Beschlussfassung zum Messe-Ausbau - Gruga

Die Jungen Grünen Essen begrüßen die Entscheidung, dass für den Messeumbau die Fläche des Grugaparks nicht weiter beschnitten wird. Allerdings halten wir es für ein Unding, dass wir alle Jahre wieder gebetsmühlenartig um den Erhalt der Grugafläche streiten müssen. Offensichtlich sehen die

Stadtoberen und Investoren den Grugapark als attraktives Bauland. Doch der Grugapark ist so viel mehr. Er ist Treffpunkt, Erholungsraum und ein Aushängeschild unserer Stadt. Deshalb fordern wir alle im Rat der Stadt vertretenden Parteien auf einen Konsens zu erarbeiten, in dem sich die Parteien verpflichten, weder jetzt noch in Zukunft Entscheidungen zu treffen, die die Fläche der Gruga zugunsten von Bauprojekten weiter beschneiden. Somit könnten die Parteien glaubhaft machen, dass die Gruga nun wirklich sakrosant ist und wir uns fortan diese Diskussion nicht mehr zu stellen brauchen.

Beschlussfassung zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Essen am 21.09.2011

Der Essener Kreisverband von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möge bitte folgende Erklärung beschließen:

Wir, die Essener Grünen stehen zu einem starken, geeinten, stabilen und handlungsfähigen Europa. Nach der wirtschaftlichen Einigung, sowie der Einführung einer gemeinsamen Währung, muss jetzt eine politische Weiterentwicklung der Europäischen Union erfolgen!

Deutschlands Platz ist innerhalb einer starken Europäischen Union, die auf lange Sicht die Interessensvertretung der Europäer gegenüber den neuen und alten Wirtschaftsmächten, sowie den aufstrebenden Schwellenländern in einer immer näher zusammenrückenden Welt, sein wird. Der Ausschluss einzelner Staaten, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder eine unterschiedliche Außenpolitik der europäischen Staaten wirken hier kontraproduktiv. Europa kann nur durch Geschlossenheit und Einigkeit stark sein!

Mit großer Sorge betrachten wir die Visionslosigkeit der deutschen Bundesregierung zur Europapolitik. Den finanzschwachen Staaten damit zu drohen, sie in die Insolvenz gehen zu lassen, lehnen wir ab! Außerdem verurteilen wir die oberlehrerhafte Rhetorik einzelner Vertreter der Bundesregierung zur Haushaltsführung der europäischen Staaten. Statt mit Gespött, Drohungen und Verurteilungen den Unfrieden innerhalb der Europäischen Union noch weiter anzuheizen, fordern wir, dass die Regierung in Kooperation mit den notleidenden Staaten Strategien entwickelt, wie diese gestärkt aus der Krise herauskommen können.

Beschlussfassung vom 20.09.2011 zur Nachrüstung der Trinkwasserklärwerke in Essen

Die Jungen Grünen Essen begrüßen, dass der Ruhrverband die Klärwerke an der Ruhr und somit auch in Essen in Folge des „perflourierte Tenside“ (PFT)-Skandals nachrüsten wird. Jedoch halten wir es für unabdingbar, dass weiter nach den Ursachen der Vergiftung des Ruhrwassers gesucht werden muss.

Solche kriminellen Machenschaften müssen konsequent verfolgt werden. Die Verursacher der Praktiken gehören unserer Meinung nach zur Rechenschaft gezogen. Wir fordern deshalb, dass Industrien an der Ruhr noch stärker überwacht werden und, falls sie der Wasserverunreinigung überführt werden, die Kosten für die Nachrüstung der Klärwerke zu tragen haben. Schäden, die durch die Machenschaften von skrupellosen Firmen und Unternehmern entstehen, müssen durch diese beglichen werden.

Pressemitteilung der Jungen Grünen Essen zum Stadtfestival Essen Original

Beschluss der MV vom 20.09.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Freude haben die Jungen Grünen Essen die Berichterstattung zum Stadtfestival Essen Original wahrgenommen. Der Eine oder Andere aus unseren Reihen war selbst auf dem Stadtfest und konnte positives berichten. Wir möchten den Organisatoren unsere besten Glückwünsche für die gelungene Umsetzung des Stadtfestes ausrichten. Die Möglichkeit, dass die Stadt in der Lage ist, Großveranstaltungen auszurichten, nehmen wir vor allem aber auch deshalb positiv zur Kenntnis, weil wir nun davon ausgehen, dass die Planung des nächstjährigen Werdener Pfingst-Open Airs kein Problem mehr sein dürfte. “Die Begründung, dass es kein schlüssiges Sicherheitskonzept gäbe oder aber das Fest aus Kosten- oder Organisationsgründen nicht mehr ausgerichtet werden kann, wird unserer Meinung nach durch die Ausrichtung eines Stadtfestes viel größeren Ausmaßes hinfällig“ so ein Sprecher der Jungen Grünen, Matthias Friedrich.

Die Jungen Grünen wollen zu einer ihrer nächsten Sitzung Vertreter des Jugendamtes einladen, um den aktuellen Stand der Dinge zum Werdener Pfingst Open Air zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Junge Grüne Essen

Ein demokratisches Parlament ist Papst-frei

Am 22. September 2011 reist Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.] in Form eines Staatsbesuches nach Berlin, um vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen. Die JUNGEN GRÜNEN ESSEN kritisieren die Initiative Norbert Lammerts, Ratzinger als Gastredner vor das deutsche Parlament zu laden.

Missionierung nicht als Staatsbesuch verkaufen 

Ratzinger tritt den Staatsbesuch nicht als letzter absoluter Monarch Europas an, sondern als Oberhaupt der katholischen Kirche. Dies scheint uns anhand des Vergleichs zwischen den 993 Einwohner_innen des Vatikans und den 1,2 Milliarden Mitgliedern der katholischen Kirche offensichtlich. Ratzingers Besuch ist missionarischer Natur. So führt auch die Deutsche Bischofskonferenz den Besuch als „Apostolische Reise“1.

Der Heilige Stuhl bat die Politik bereits im Vorfeld, Ratzinger mit „Eure Heiligkeit“ anzusprechen2. Da sich Politiker_innen hinsichtlich Weltanschauungen neutral verhalten sollen, halten wir dies für anmaßend.

Bevorzugung von ausgewählten Religionen stoppen

Wir halten es für einen unumstößlichen Bestandteil der Definition eines säkularen Staates, dass sich das Parlament Weltanschauungen gegenüber neutral verhält. Demnach lehnen wir Norbert Lammerts Vorstoß ab.

Ratzinger wird eine einmalige Chance gegeben, das von allen Bürger_innen Deutschlands – von denen nur 30% dem katholischen Glauben angehören – gewählte Parlament für religiöse Zwecke zu missbrauchen. Des Weiteren wird der Besuch Ratzingers als offizieller Staatsbesuch durch Steuern finanziert. Wir halten eine solche Bevorzugung einer Religion für nicht mit dem Grundgesetz konform, da er die negative Religionsfreiheit verletzt. Die Abgeordneten des Bundestags repräsentieren die Bevölkerung. Diese werden so zur Teilhabe an der Mission einer Weltanschauung genötigt.

Ratzinger ist auch nur ein Bürger

Wir sprechen uns für die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die politische Gleichberechtigung aller Weltanschauungsgemeinschaften aus. Es steht Ratzinger demnach völlig frei, sein Weltbild auch in Deutschland zu verbreiten. Hierfür stehen ihm die gleichen Versammlungsfreiheiten zur Verfügung wie jeder_m anderen Bundesbürger_in auch.

Aktionsbündnis unterstützen

Wir schließen uns der Resolution des Bündnisses „Der Papst kommt!“ an. Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND ist bereits Teil dieses Bündnisses, welches die Sexual- und Geschlechterpolitik, insbesondere die Diskriminierung von Homosexuellen, Trans* und Frauen sowie das Kondomverbot des Vatikans kritisiert und aus diesem Grund zum Protest gegen die Parlamentsvisite Ratzingers aufruft.

Ratzingers Predigten sind menschenverachtend

Dass Ratzinger Kondome „nicht als wirkliche und moralische Lösung an[sieht]“ und den Einsatz lediglich für bestimmte Gruppen wie männliche Prostituierte erlaubt3, halten wir für unverantwortlich. Durch seine Haltung agiert Ratzinger hinsichtlich der Eindämmung der HIV/AIDS-Epidemie außerordentlich kontraproduktiv. Es kann ihm des Weiteren eine Mitschuld an der Stigmatisierung von Homosexuellen gegeben werden, die immerhin etwa ein Zehntel der Menschheit ausmachen. Die von Ratzinger gewählten Bezeichnungen „Anomalie“, „böse“ und „schwere Verirrung“4 sind mit unserem Weltbild in keiner Weise vereinbar. Der hiervon ausgehende Menschenhass verletzt unsere Mitmenschen zutiefst. Auch bekämpfen diese Beleidigungen aktiv unser Idealbild einer inkludierenden Gesellschaft.

Rede boykottieren!

Wir begrüßen den angekündigten Boykott Christian Ströbeles und der „Laizisten in der SPD“ und fordern, dass sich weitere Abgeordnete aller Parteien, die sich dem demokratischen Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet fühlen, diesem Beispiel anschließen. 

Persönliche Erklärung von Matthias Friedrich, Sprecher der Jungen Grünen Essen zu den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich den Berliner Grünen eine Glückwunsch-Mail geschickt. Die Berliner Grünen haben gezeigt, dass sich ein engangierter Wahlkampf am Ende auszahlt. Die Wahlergebnisse haben nach Baden-Württemberg nun auch wieder in Berlin gezeigt, dass die Grünen als echte Alternative zu den Platzhirschen CDU und SPD gesehen werden. Bei ihrem historischen Wahlergebnis in Berlin haben die Grünen dort nicht nur kräftig zugelegt und ein Rekordergebnis erreicht, sondern sind der CDU in Berlin auch prozentual ziemlich nahe gekommen.

Außerdem bin ich ziemlich erleichtert darüber, dass die Berliner die Politik der FDP abgestraft haben. Die Strategie der Bundes FDP, eine Politik der Prozenteheischerei zu betreiben war leicht zu durchschauen und mit einem Wahlergebnis deutlich unter fünf Prozent zurecht abgestraft worden.

Der Wahlerfolg der Piraten erinnert an die Gründerzeit der Altgrünen. Sie müssen nun,ähnlich wie die Grünen damals aus der Ein  Nischen Partei herauskommen und sich in allen Politikfeldern positionieren.

Ich gehe davon aus, dass es in Berlin auf eine rot-grüne Koalition hinauslaufen wird, weil die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD und Grüne größer sind als bei einer großen Koalition.

Mit freundlichen Grüßen:

Matthias Friedrich

(Sprecher Junge Grüne Essen)

Junge Grüne Essen wählen einen neuen Vorstandssprecher!

Auf der heutigen Sitzung wurde Matthias Friedrich einstimmig zum zweiten Vorstandssprecher neben Manuela Hirt gewählt.

Wir gratulieren Matthias herzlich und wünschen ihm viel Erfolg und viel Freude im neuen Amt!